Beim Kauf über den Minitab Store von cleverbridge können alle Minitab-Produkte und -Abonnements, die nicht aktiviert wurden und auf die nicht zugegriffen wurde, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt oder Download gegen eine auf den vollständigen Kaufpreis beschränkte Erstattung an cleverbridge zurückgegeben werden. Die Versandgebühren werden nicht erstattet, und der Kunde muss die Kosten für die Rücksendung an cleverbridge tragen.
Wenn Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich an einen Mitarbeiter von cleverbridge.
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN ZU DEN RÜCKGABEBEDINGUNGEN FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION:
F: Wo finde ich eine Beschreibung des Widerrufsrechts für Verbraucher gemäß dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch?
A: Die Beschreibung des Widerrufsrechts finden Sie hier. Sie können auch auf den Link „Widerrufsrecht“ am unteren Rand der Homepage des Minitab Stores von cleverbridge klicken.
F: Wo finde ich die Rückgabebedingungen für Produkte, die in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Minitab Store von cleverbridge erworben wurden?
A: Die Rückgabebedingungen finden Sie hier.
F: Welches Recht gilt bei Käufen im Minitab Store von cleverbridge für Personen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union?
A: Für die Nutzung des Minitab Stores von cleverbridge:
Der Minitab Store von cleverbridge wird durch den Drittanbieter cleverbridge AG betrieben, einem Unternehmen mit Geschäftssitz in Deutschland, das deutschem Recht unterliegt. Je nach dem gewünschten Minitab-Produkt erhält der Käufer einen Softwareschlüssel zum Aktivieren des Minitab-Produkts oder einen Downloadlink, über den er das Minitab-Produkt herunterladen kann. Diese Transaktion über den Minitab Store von cleverbridge begründet eine Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und cleverbridge, die den allgemeinen Geschäftsbedingungen von cleverbridge unterliegt. In diesen wird festgelegt, dass die Nutzung des Minitab Stores von cleverbridge in einem anderen Land als den USA deutschem Recht unterliegt, u. a. dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Rechte und Pflichten von Käufern in Bezug auf die Abwicklung des Kaufs werden ebenfalls durch das deutsche BGB geregelt. Käufe über den Minitab Store von cleverbridge stellen im Sinne des BGB „Fernabsatzverträge“ dar, bei denen Verbraucher für einen Zeitraum von 14 Tagen ein „Widerrufsrecht“ genießen, also in Bezug auf gewisse Minitab-Produkte vom Kaufvertrag zurücktreten können.
Für Minitab-Produkte:
Nachdem der Käufer den Softwareschlüssel eingegeben oder den Downloadlink verwendet hat, für den der Kaufpreis entrichtet wurde, wird das Minitab-Produkt direkt von Minitab bereitgestellt. Rechte und Pflichten in Bezug auf das Minitab-Produkt selbst unterliegen der geltenden Minitab-Softwarelizenzvereinbarung zwischen den Parteien , die online unter www.minitab.com zu finden ist.
F: Verfüge ich als Käufer über das Recht, meinen Kaufvertrag zu widerrufen?
A: Gemäß dem deutschen BGB wird einem „Kunden, der Verbraucher ist“, ein Widerrufsrecht eingeräumt.
In einigen Gerichtsbarkeiten sind die Begriffe „Kunde“ und „Verbraucher“ in vielen Situationen austauschbar. Nach dem deutschen BGB haben diese Begriffe jedoch spezifische Bedeutungen:
- „Kunde“: Nach dem deutschen BGB kann der Begriff „Kunde“ auf einen beliebigen Käufer angewendet werden. Hierbei kann es sich um eine „natürliche Person“ oder ein Unternehmen handeln, und es spielt keine Rolle, ob das Produkt zu persönlichen oder kommerziellen Zwecken erworben wurde.
- „Verbraucher“: Im Sinne des deutschen BGB ist ein Kunde ein „Verbraucher“, wenn er eine „natürliche Person“ (d. h. kein Unternehmen) ist, die das Produkt für die persönliche (nicht kommerzielle) Nutzung erwirbt.
- „Kunde, der Verbraucher ist“: Kunden, die „Verbraucher“ sind, haben nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Daher gilt das Widerrufsrecht laut geltendem Recht ausschließlich für Kunden des Minitab Stores von cleverbridge, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, die Minitab-Produkte für die persönliche und nicht für die kommerzielle Nutzung erwerben .
F: Über welche Widerrufsrechte verfügen Unternehmen oder Personen, die ein Produkt im Namen eines Unternehmens erwerben?
A: Nach dem deutschen BGB gilt das Widerrufsrecht nur für Kunden des Minitab Stores von cleverbridge, die natürliche Personen sind und Minitab-Produkte für die persönliche Nutzung erwerben. Das Widerrufsrecht gilt somit NICHT für Kunden, die Unternehmen sind oder Produkte für kommerzielle Zwecke erwerben.
F: Welche Rückgabebedingungen gelten für Unternehmen oder Personen, die ein Produkt im Namen eines Unternehmens erwerben?
A: Bei Kauf über den Minitab Store von cleverbridge können alle Minitab-Softwareprodukte mit Einzelplatzlizenz, Bücher und Handbücher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt oder Download gegen eine auf den vollständigen Kaufpreis beschränkte Erstattung an cleverbridge zurückgegeben werden. Die Versandgebühren werden nicht erstattet, und der Kunde muss die Kosten für die Rücksendung an cleverbridge tragen.
Wenn Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich an einen Mitarbeiter von cleverbridge.
F: Über welche Rechte in Bezug auf den Kauf verfüge ich, wenn ich in elektronischer Form bereitgestellte Software im Minitab Store von cleverbridge erwerbe?
A: Laut dem deutschen BGB gilt das Widerrufsrecht NICHT für Fernabsatzverträge über die Lieferung von:
(a) Waren … die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (hierunter fallen der Bezug von Software und Softwarelizenzen mittels eines Downloads), oder
(b) … Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Wenn Sie Minitab-Softwareprodukte im Minitab Store von cleverbridge erwerben und sich für die Lieferung in elektronischer Form entscheiden, oder wenn Sie der Erfüllung des Vertrags durch Aktivieren der Software zustimmen, besteht nach dem deutschen BGB kein 14-tägiges Recht auf Widerruf des Vertrags, und Sie haben gemäß dem deutschen BGB keinen Anspruch auf eine Erstattung.
Obwohl dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, leistet Minitab eine auf den Kaufpreis beschränkte Erstattung für in elektronischer Form bereitgestellte Software, sofern dies innerhalb von 30 Tagen ab Erwerb der Lizenz angefordert wird. Innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt einer eindeutigen Erklärung Ihres Rückerstattungswunsches (beispielsweise durch ein per Post, Fax oder E-Mail übermitteltes Schreiben) wird die Erstattung bearbeitet, und der elektronische Lizenzanspruch für die betreffende Software erlischt.
F: Über welche Rechte in Bezug auf den Kauf verfüge ich, wenn ich Minitab-Softwareprodukte auf versiegelten Sicherungs-CDs im Minitab Store von cleverbridge erwerbe?
A: Laut dem deutschen BGB besteht KEIN Recht auf den Widerruf von Fernabsatzverträgen über die Lieferung von versiegelter Computersoftware, wenn diese nach erfolgter Lieferung entsiegelt wurde. Minitab kann jedoch unter gewissen Umständen eine eingeschränkte Erstattung leisten.
Wenn Sie ein „Verbraucher“ im Sinne des deutschen BGB sind, die Software nach erfolgter Lieferung NICHT entsiegelt wurde und Sie die Software zurückgeben möchten, können Sie innerhalb der Widerrufsfrist eine Erstattung in voller Höhe anfordern. Diese umfasst die ursprünglichen regulären Versandkosten, jedoch keinen Aufpreis für einen Sonderversand (beispielsweise für Lieferungen am nächsten Werktag). Befolgen Sie dabei das Verfahren im folgenden Abschnitt D, „Wie übe ich mein Recht auf Widerruf eines Vertrags aus?“.
Wenn Sie eine versiegelte Sicherungs-CD eines Minitab-Softwareprodukts im Minitab Store von cleverbridge erwerben und die betreffende CD nach erfolgter Lieferung entsiegelt WURDE, besteht nach dem deutschen BGB kein 14-tägiges Recht auf Widerruf des Vertrags, und Sie haben gemäß dem deutschen BGB keinen Anspruch auf eine Erstattung.
Wenn Sie KEIN „Verbraucher“ im Sinne des deutschen BGB sind (beispielsweise ein Unternehmen oder eine Person, die ein Produkt im Namen eines Unternehmens erwerben), und unabhängig davon, ob die Software nach erfolgter Lieferung entsiegelt wurde oder nicht, leistet Minitab eine auf den Kaufpreis der Software beschränkte Erstattung (wie hier erläutert ), sofern dies innerhalb von 30 Tagen ab Erwerb der Lizenz in einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise in einem per Post, Fax oder E-Mail übermitteltem Schreiben) angefordert wird. Die Versandgebühren werden nicht erstattet, und der Kunde muss die Kosten für die Rücksendung an cleverbridge tragen.
F: Über welche Rechte in Bezug auf den Kauf verfüge ich, wenn ich Waren wie Bücher oder Handbücher im Minitab Store von cleverbridge erwerbe?
A: Laut dem deutschen BGB besteht für Verbraucher ein Recht auf den Widerruf von Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, wenn der Widerruf innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist in einer eindeutigen Erklärung mitgeteilt wird. Für Geschäftskunden leistet Minitab unter bestimmten Umständen möglicherweise eine eingeschränkte Erstattung.
Wenn Sie ein „Verbraucher“ im Sinne des deutschen BGB sind und ein Buch oder Handbuch im Minitab Store von cleverbridge erwerben, können Sie innerhalb der Widerrufsfrist eine Erstattung in voller Höhe anfordern. Diese umfasst die ursprünglichen regulären Versandkosten, jedoch keinen Aufpreis für einen Sonderversand (beispielsweise für Lieferungen am nächsten Werktag). Befolgen Sie dabei das Verfahren im folgenden Abschnitt D, „Wie übe ich mein Recht auf Widerruf eines Vertrags aus?“.
Wenn Sie KEIN „Verbraucher“ im Sinne des deutschen BGB sind (beispielsweise ein Unternehmen oder eine Person, die ein Produkt im Namen eines Unternehmens erwerben), leistet Minitab eine auf den Kaufpreis der Software beschränkte Erstattung (wie hier erläutert), sofern dies innerhalb von 30 Tagen ab Erwerb der Lizenz in einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise in einem per Post, Fax oder E-Mail übermitteltem Schreiben) angefordert wird. Die Versandgebühren werden nicht erstattet, und der Kunde muss die Kosten für die Rücksendung an cleverbridge tragen.
F: Wie übe ich mein Recht auf Widerruf eines Vertrags aus?
A: Wenn Sie gemäß dem deutschen BGB über ein Widerrufsrecht verfügen, müssen Sie Ihren Widerrufswunsch nicht begründen. Sie müssen lediglich vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist eine eindeutige Erklärung Ihres Widerrufswunsches an cleverbridge senden. (Bei dieser Erklärung kann es sich beispielsweise um ein per Post, Fax oder E-Mail übermitteltes Schreiben handeln.) Sie können auch einfach die Waren zurücksenden, falls dies innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist möglich ist.
Sie müssen die Produkte ohne ungebührliche Verzögerung an cleverbridge zurückgeben, in keinem Fall jedoch später als 14 Tage ab Ihrer Erklärung an cleverbridge, dass Sie den Vertrag widerrufen. Die Kontaktinformationen für cleverbridge sind unten aufgeführt.
Bei einer Warenlieferung beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht, bevor Sie oder ein von Ihnen benannter Vertreter (jedoch nicht der Spediteur) die Waren in Empfang genommen haben, bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Erhalt der ersten Teillieferung und bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der erhaltenen Waren.
Sie erhalten eine vollständige Erstattung des Kaufpreises. Diese umfasst die ursprünglichen regulären Versandkosten, jedoch keinen Aufpreis für einen Sonderversand (beispielsweise für Lieferungen am nächsten Werktag). Sie erhalten Ihre Erstattung ohne ungebührliche Verzögerung und in keinem Fall später als 14 Tage nach Ihrer Mitteilung an cleverbridge, dass Sie den Vertrag widerrufen. Im Zusammenhang mit der Erstattung fallen für Sie keine Gebühren an.
Die Erstattung wird mit dem Zahlungsmittel abgewickelt, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich einer anderen Regelung zugestimmt.
Wenn Sie Minitab-Softwareprodukte auf versiegelten Sicherungs-CDs oder sonstige physische Waren erworben haben, sind wir berechtigt, den Erstattungsbetrag zurückzubehalten, bis wir die Waren zurückerhalten haben, mindestens jedoch so lange, bis Sie einen Nachweis über die Rücksendung der Waren erbracht haben.
F: Wie kann ich cleverbridge kontaktieren?
A: Sie können cleverbridge folgendermaßen kontaktieren:
Post: cleverbridge AG, Gereonstr. 43–65, 50670 Köln, Deutschland
E-Mail: cs@cleverbridge.com.
F: An welche Adresse müssen Artikel zurückgesandt werden?
A: Artikel, die über den Minitab Store von cleverbridge erworben wurden, müssen an cleverbridge unter folgender Adresse zurückgesandt werden:
Adresse: cleverbridge AG, Gereonstr. 43–65, 50670 Köln, Deutschland
Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch
Kunden, die Verbraucher sind, können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss, und sowohl bei der Erbringung von Dienstleistungen als auch bei Warenlieferungen nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von cleverbridge gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch („EGBGB“) sowie der Pflichten von cleverbridge gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Mitteilung über den Widerruf ist per Post an die Adresse cleverbridge AG, Gereonstr. 43–65, 50670 Köln, Deutschland oder per E-Mail an cs@cleverbridge.com zu senden.
Rechtsfolgen des Widerrufs
1. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile oder Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an cleverbridge zurückgewähren bzw. herausgeben, so muss er dieser insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Soweit die Erbringung von Dienstleistungen Vertragsgegenstand ist, kann dies dazu führen, dass der Verbraucher die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache muss der Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ ist das Testen und Ausprobieren der Sache zu verstehen, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wert- bzw. Nutzungsersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
2. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von cleverbridge zurückzusenden. Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für cleverbridge mit deren Empfang.
3. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
4. Gemäß § 312d Abs. 4 BGB besteht das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (hierunter fallen der Bezug von Software und Softwarelizenzen mittels eines Downloads) oder
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.