• Die Originalversion dieses Lizenzvertrags ist in ENGLISCHER SPRACHE abgefasst. Diese übersetzte Version dient nur zu Informationszwecken. Jede Diskrepanz und jeder Widerspruch zwischen der VERSION IN ENGLISCHER SPRACHE und dieser übersetzten Version wird unter Bezug auf und Interpretation der VERSION IN ENGLISCHER SPRACHE geklärt, die in jeder Hinsicht maßgeblich ist. Sie können jederzeit www.minitab.com besuchen, um Einsicht in die derzeit gültige ENGLISCHE SPRACHVERSION dieses Lizenzvertrags zu nehmen.

  • ABONNEMENTVERTRAG FÜR DEN QUALITY TRAINER®

    WICHTIG – BITTE AUFMERKSAM DURCHLESEN: DIES IST EIN RECHTSWIRKSAMER VERTRAG ZWISCHEN IHNEN ALS NATÜRLICHER PERSON ODER EINZELNER LIZENZNEHMENDER JURISTISCHER PERSON („SIE“, „IHR“, „IHNEN“, „LIZENZNEHMENDE JURISTISCHE PERSON“) UND MINITAB, LLC („WIR“, „UNS“, „UNSER“ ODER „MINITAB“), DER DIE NUTZUNG DES UNTEN GENANNTEN DIENSTES („DIENST“) REGELT.

    MINITAB GEWÄHRT IHNEN DEN ZUGRIFF AUF DEN DIENST NUR, WENN SIE ALLE IN DIESEM ABONNEMENTVERTRAG („VERTRAG“) ENTHALTENEN BEDINGUNGEN AKZEPTIEREN. WENN SIE DEN DIENST AKTIVIEREN ODER ANDERWEITIG NUTZEN, ERKENNEN SIE ALLE IN DIESEM VERTRAG ENTHALTENEN BEDINGUNGEN FÜR SICH ALS VERBINDLICH AN. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DEN DIENST WEDER AKTIVIEREN NOCH NUTZEN.

    DIE PERSON, DIE DIESEM VERTRAG IM AUFTRAG DER LIZENZNEHMENDEN JURISTISCHEN PERSON ZUSTIMMT, BESTÄTIGT, DASS SIE VON DER LIZENZNEHMENDEN JURISTISCHEN PERSON ERMÄCHTIGT WURDE, DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS IN SEINEM AUFTRAG ZUZUSTIMMEN.

    SIE HABEN LEDIGLICH EIN ABONNEMENT FÜR DIE NUTZUNG DIESES DIENSTES GEMÄSS DEN IN DIESEM VERTRAG ENTHALTENEN BEDINGUNGEN ERWORBEN UND/ODER ERHALTEN. SIE SIND NICHT DER EIGENTÜMER DIESES DIENSTES. SIE BESITZEN, ERWERBEN UND ERHALTEN KEINERLEI EIGENTUM, MATERIELLE ODER IMMATERIELLE EIGENTUMSRECHTE AN DIESEM DIENST. SIE BESITZEN, ERWERBEN UND ERHALTEN KEINERLEI RECHTE, DIESEN DIENST ZU VERKAUFEN ODER WEITERZUVERKAUFEN.

    DIENST“ ist der als „Quality Trainer by Minitab“ bezeichnete E-Learning-Kurs.

    DIENSTDATEN“ sind Informationen zur Anzahl der Benutzer, zum Fortschritt der Benutzer, Testergebnisse und andere Lizenzierungsinformationen für den Dienst.

    Die Bedingungen dieses Vertrags gelten nicht, wenn Ihnen der Dienst gemäß einem separaten, schriftlichen und von Ihnen und Minitab unterschriebenen Vertrag zur Verfügung gestellt wird.

    Die Art des Abonnements, über welche Sie gemäß diesem Vertrag („Jahresabonnement“ oder „Dreijahresabonnement“) verfügen, ist in der Kaufbestätigung, der Quittung und/oder der Rechnung ausgewiesen, die Sie von uns erhalten haben.

    1. Abonnement und Einschränkungen

    1.1. Entsprechend der Art des Abonnements, das Sie gemäß diesem Vertrag erworben haben, wird Ihnen ein eingeschränktes, nicht exklusives, nicht abtretbares, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Abonnement für den Zugriff auf den und die Nutzung des Dienstes für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke gewährt. Alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Minitab vorbehalten.

    1.2. Autorisierte Nutzung. Die lizenznehmende juristische Person darf einer beliebigen Person, bei der es sich um einen autorisierten Mitarbeiter oder einen autorisierten unabhängigen Vertragspartner der lizenznehmenden juristischen Person handelt (jeweils ein „Benutzer“ und zusammenfassend die „Benutzer“), den Zugriff auf den Dienst und die Nutzung des Dienstes gestatten. Die lizenznehmende juristische Person haftet für jeglichen Zugriff auf den Dienst sowie jegliche Nutzung des Dienstes durch die Benutzer.

    1.3. Einschränkungen. Folgendes ist Ihnen untersagt: (a) wissentliches oder absichtliches Gestatten des Zugriffs auf den Dienst durch Personen, die keine Benutzer darstellen; (b) teilweises oder vollständiges Kopieren des Dienstes; (c) Übersetzen oder Dekompilieren des Dienstes oder Ableiten des Quellcodes durch Rückentwickeln (Reverse Engineering) oder sonstige Methoden aus dem Objektcode des Dienstes bzw. ein Versuch der vorgenannten Handlungen; (d) Ändern, Anpassen oder Übersetzen des Dienstes oder Erstellen abgeleiteter Werke des Dienstes; (e) Entfernen von Eigentumsvermerken, -kennzeichnungen oder -markierungen aus dem Dienst oder (f) Abtreten, Unterlizenzieren, Vermieten, Übertragen, Veröffentlichen, Verfügbarmachen des Dienstes in seiner Gesamtheit oder von Teilen des Dienstes für Dritte über Teilzeitnutzung, als Serviceunternehmen oder auf sonstige Weise.

    2. Gebühren

    2.1. Die von Ihnen entsprechend der von uns erhaltenen Rechnung für diesen Dienst entrichtete Lizenzgebühr regelt die zulässige maximale Anzahl der abonnierten gleichzeitig arbeitenden Benutzer. Die maximale Anzahl der abonnierten gleichzeitig arbeitenden Benutzer des Dienstes kann während der Laufzeit(en) dieses Abonnements erhöht werden, indem Sie Gebühren für zusätzliche Benutzer für den verbleibenden Zeitraum Ihrer laufenden Abonnementlaufzeit bezahlen.

    2.2. Die Abonnementgebühren enthalten keine Zölle, Abgaben und Steuern, die von einer Regierung oder Regierungsbehörde erhoben werden können.

    3. Abonnementlaufzeit; Verlängerung; Kündigung; Folgen der Kündigung

    3.1. Abonnementlaufzeit Je nach Art des Abonnements, das Sie gemäß diesem Vertrag erworben haben, endet Ihre Laufzeit für den Dienst:

    1. Mit Ablauf der von Ihnen ausgewählten Anzahl von Jahren, wenn Sie ein nach Jahren bemessenes Abonnement erworben haben.
    2. Ein (1) Jahr nach dem ersten Tag des Monats nach dem Erwerb des Dienstes, wenn Sie ein Jahresabonnement erworben haben.
      1. Ein Jahresabonnement kann um weitere Laufzeiten von einem Jahr verlängert werden, indem Sie die jeweils geltende Jahresabonnementgebühr für abonnierte gleichzeitig arbeitende Benutzer des Dienstes entrichten, und
      2. Sie erhalten den fortgesetzten Zugriff auf den Dienst nur nach Eingang der Zahlung der jeweils geltenden Jahresabonnementgebühr bei uns oder, sofern dies für uns akzeptabel ist, nach Eingang einer schriftlichen Bestellung oder einer anderen schriftlichen oder elektronischen Bestätigung über Ihre Verlängerungs- und Zahlungsabsicht der jeweils geltenden Jahresabonnementgebühr.
    3. Drei (3) Jahre nach dem ersten Tag des Monats nach dem Erwerb des Dienstes, wenn Sie ein Dreijahresabonnement erworben haben.
      1. Die Gebühr für das Dreijahresabonnement bleibt über die Laufzeit von drei (3) Jahren gleich und wird in drei (3) gleichen Teilzahlungen entrichtet:
        1. Zum Zeitpunkt des Erwerbs,
        2. ein (1) Jahr nach dem Zeitpunkt des Erwerbs und
        3. zwei (2) Jahre nach dem Zeitpunkt des Erwerbs.
      2. Der fortgesetzte Zugriff wird Ihnen erst nach Bezahlung der Abonnementgebühr in Einklang mit dem obigen Abschnitt 3.1.iii.a. gewährt, und
      3. Ein Dreijahresabonnement kann um weitere Zeiträume von drei (3) Jahren verlängert werden, indem Sie die jeweils geltende Gebühr für das Dreijahresabonnement für die jeweils aktuelle maximale Anzahl abonnierter gleichzeitig arbeitender Benutzer gemäß dem obigen Abschnitt 3.1.iii.a. entrichten.

    3.2. Kündigung durch Sie. Sie können diesen Vertrag und Ihr Abonnement jederzeit mit einer schriftlichen Mitteilung an Minitab ordentlich kündigen; wenn Sie den Zugriff auf den Dienst und die Nutzung des Dienstes kündigen, gilt Folgendes:

    1. Sie haben keinerlei Anspruch auf eine Erstattung von bereits bezahlten Teilen der Abonnementgebühr, und
    2. Sind Sie bei einem Dreijahresabonnement weiterhin verpflichtet, etwaige fällige Restzahlungen in Einklang mit Abschnitt 3.1.i.b. an uns zu entrichten.

    3.3. Kündigung durch Minitab. Sollten Sie hinsichtlich der geltenden Gebühren in Zahlungsverzug geraten oder wesentlich gegen die Bedingungen dieses Vertrags verstoßen, kann Minitab nach alleinigem Ermessen diesen Vertrag, Ihr Abonnement und Ihren Zugriff auf den Dienst unmittelbar aussetzen oder kündigen.

    3.4. Folgen der Kündigung oder der unterlassenen Verlängerung. Bei Ablauf Ihres Rechts auf den Zugriff auf und die Nutzung des Dienstes wegen unterlassener Verlängerung oder Kündigung dieses Vertrags gilt Folgendes:

    1. Alle Ihnen gewährten Rechte erlöschen;
    2. Sie entrichten unverzüglich alle geltenden, zum Datum der Kündigung bzw. des Ablaufs ausstehenden Gebühren an uns;
    3. Ihre Dienstdaten werden nach sechzig (60) Tagen gelöscht, sofern Sie uns nicht schriftlich benachrichtigt haben, um deren Abruf zu vereinbaren (Minitab bietet keine Archivierungsleistungen für Ihre Dienstdaten); und
    4. Nach der Löschung Ihrer Dienstdaten übernimmt Minitab Ihnen oder Dritten gegenüber keine weitere Verantwortung oder Haftung in Bezug auf Ihre Dienstdaten.

    4. Betriebsumgebung; Dienstverfügbarkeit/Dienstgutschriften; Sicherheit; Technischer Support

    4.1. Die Verantwortung für den Erwerb, die Installation, den Betrieb und die Wartung der Hardware- und Softwareumgebung zum Zugreifen auf den Dienst und zum Nutzen des Dienstes, die laut den von uns angegebenen Systemanforderungen erforderlich ist, liegt allein bei Ihnen.

    4.2. Dienstverfügbarkeit und Betriebszeiten/Ausfallzeiten. Wir unterhalten entsprechende Service-Level-Verträge mit dem derzeitigen Host des Dienstes, die u. a. eine ausgehende Internetkonnektivität für mindestens 99,5 % der Zeit sowie die Erkennung von Rolleninstanzen und die erfolgreiche Verarbeitung ordnungsgemäß formatierter Anforderungen zum Hinzufügen, Aktualisieren, Lesen und Löschen von Daten für 99,9 % der Zeit außerhalb der geplanten Wartungen garantieren.

    4.3. Dienstgutschriften.

    1. Sollte der Dienst in einem Monat die im obigen Abschnitt 4.2 ausgeführten Zusicherungen eines Service-Levels aufgrund ungeplanter Ausfallzeiten nicht erfüllen, können Sie eine Forderung gegenüber uns geltend machen, und nach einer entsprechenden Überprüfung durch uns haben Sie ggf. einen Anspruch auf eine Gutschrift („Dienstgutschrift“). Der Betrag der Dienstgutschrift, auf den Sie Anspruch haben, ist gleich den anteiligen für den betreffenden Monat entrichteten Gebühren, multipliziert mit der Anzahl der Prozentpunkte, um die die Service-Level-Zusicherungen für den Dienst nicht erfüllt wurden. Wenn der Dienst in einem bestimmten Monat beispielsweise nur 99 % der Zeit verfügbar war (externe Konnektivität), haben Sie Anspruch auf eine Dienstgutschrift in Höhe von 0,5 % der Abonnementgebühren für den betreffenden Monat.
    2. Damit wir eine Forderung in Bezug auf eine Dienstgutschrift berücksichtigen können, müssen Sie Ihre Forderung innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der ungeplanten Ausfallzeit („Vorfall“) an uns übermitteln. Die Forderung muss alle nach sinnvollem Ermessen notwendigen Details zum Vorfall enthalten, u. a. ausführliche Beschreibungen des Vorfalls, die Dauer des Vorfalls sowie alle von Ihnen zum Beheben des Vorfalls ergriffenen Maßnahmen. Wir nutzen alle nach sinnvollem Ermessen zur Verfügung stehenden Informationen, um die Forderung zu prüfen und in gutem Glauben eine Entscheidung zu treffen, ob Ihnen die Dienstgutschrift zuerkannt werden kann.
    3. Alle entsprechend diesem Abschnitt zuerkannten Dienstgutschriften werden entweder (a) als Gutschrift auf die von Ihnen bei der nächsten Verlängerungslaufzeit zu entrichtenden Gebühren angerechnet oder (b) innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Ablauf der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Laufzeit an Sie rückerstattet, wenn Sie die Laufzeit nicht verlängern.
    4. Der Klarheit halber: Ihr einziger Rechtsanspruch bei einer vom Host des Dienstes zu verantwortenden Unterbrechung des Dienstes ist eine Dienstgutschrift entsprechend dem vorliegenden Abschnitt 4.3.

    4.4. Änderungen des Dienstes. Wir können jederzeit nach alleinigem Ermessen den Dienstanbieter für den Dienst wechseln, sofern ein solcher neuer Dienstanbieter den Dienst auf eine Weise vorhalten kann, die der des vorherigen Dienstanbieters qualitativ gleicht oder diese übertrifft.

    4.5. Sicherheit von Benutzer-ID und Anmeldung. Jeder Benutzer muss über eine eigene eindeutige Benutzer-ID und ein eindeutiges Anmeldekennwort verfügen. Sie müssen die Vertraulichkeit Ihrer Benutzer-ID und Ihres Anmeldekennworts wahren, und Sie tragen die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die während der Nutzung Ihrer Benutzer-ID und Ihres Anmeldekennworts ausgeführt werden. Sie stimmen zu, uns unverzüglich über jegliche unbefugte Nutzung der Benutzer-ID und des Anmeldekennworts oder jede sonstige Verletzung der Sicherheit bezüglich Ihres Zugangs zum Dienst zu benachrichtigen.

    4.6. Technischer Support. Minitab erbringt für Sie ohne anfallende Zusatzkosten Leistungen des technischen Supports in angemessenem Umfang entsprechend unserer veröffentlichten Support-Richtlinie.

    4.7. Fehlerklassifizierung. Für die Zwecke dieses Abschnitts wird ein „Fehler“ nachfolgend definiert und entweder als Fehler der Stufe 1 (Hoch), Stufe 2 (Mittel) oder Stufe 3 (Niedrig) klassifiziert.

    1. Stufe 1 (Hoch): Ein Fehler, der den Ausfall der kompletten Verarbeitungsfähigkeit des Dienstes bewirkt.
    2. Stufe 2 (Mittel): Ein Fehler, der die Ausführung zentraler Funktionen verhindert und somit den normalen Betrieb des Dienstes beeinträchtigt.
    3. Stufe 3 (Niedrig): Ein Fehler, der lediglich bestimmte unwesentliche Funktionen deaktiviert, den normalen Betrieb des Dienstes nicht beeinträchtigt und keine Auswirkung auf Ihren Geschäftsbetrieb hat.

    4.8. Reaktionszeiten für Fehler

    1. Stufe 1 (Hoch): Wir ergreifen unverzüglich abgestimmte Supportmaßnahmen, um das Problem nach Möglichkeit zu lösen, in Einklang mit branchenüblichen besten Bemühungen, bis der Betrieb des Dienstes wiederhergestellt ist. Fehler der Stufe 1 werden an unseren delegierten Support-Manager eskaliert. Bei Bedarf versorgen wir Sie regelmäßig mit laufenden Statusberichten, bis der Betrieb des Dienstes wiederhergestellt ist.
    2. Stufe 2 (Mittel): Nachdem wir den Fehler reproduzieren konnten, ergreifen wir abgestimmte Supportmaßnahmen, um das Problem nach Möglichkeit zu lösen, in Einklang mit branchenüblichen besten Bemühungen.
    3. Stufe 3 (Niedrig): Nachdem wir den Fehler reproduzieren konnten, prüfen und bewerten wir den Fehler, um eine angemessene Behebung (sofern vorhanden) zu bestimmen, in Einklang mit branchenüblichen besten Bemühungen.

    5. Proprietäre und Eigentumsrechte; Datenrechte; Datenschutz

    5.1. Eigentum. Der Dienst ist und bleibt das alleinige Eigentum von Minitab, ungeachtet der Form oder des Mediums, in der bzw. auf dem das Originalexemplar oder Kopien künftig vorliegen, dies gilt u. a. für das Eigentum an sämtlichen Urheberrechten sowie Rechten an Marken, Patenten, Geschäftsgeheimnissen, Datenbanken und anderen Rechten am geistigen Eigentum und sonstigen Eigentumsrechten in Bezug auf den bzw. im Zusammenhang mit dem Dienst. Dieser Vertrag begründet keinen Verkauf des Dienstes, und durch den Vertrag werden keinerlei Ansprüche oder Eigentumsrechte in Bezug auf den Dienst an Sie übertragen. Minitab ist der ausschließliche Eigentümer sämtlicher Rechte an Kopien, Übersetzungen, Modifikationen, Anpassungen und abgeleiteten Werken des Dienstes; dies schließt auch alle von Ihnen vorgeschlagenen Verbesserungen und darauf basierende Weiterentwicklungen des Dienstes ein.

    5.2. Ihre Dienstdaten. Sie sichern zu, dass Sie der Eigentümer aller von Ihnen über den Dienst eingegebenen oder hochgeladenen Daten und Inhalte (zusammenfassend als „Ihre Dienstdaten“ bezeichnet) sind oder die entsprechende Genehmigung für den Besitz und die Nutzung dieser Daten und Inhalte eingeholt haben. Wir werden Ihre Dienstdaten weder nutzen noch offenlegen, es sei denn, dies erfolgt in dem Umfang, der zum Erbringen des Dienstes erforderlich ist. Wir greifen nicht auf Ihre Dienstdaten zu, es sei denn, ein solcher Zugriff wird von Ihnen ausdrücklich gefordert, wenn es erforderlich ist, um die Bedingungen dieses Vertrags einzuhalten.

    5.3. [Vorbehalten]

    5.4. [Vorbehalten]

    5.5. Featuredaten. Wir erfassen Featuredaten zu Ihrer Nutzung des Dienstes. Wir sind der alleinige und ausschließliche Eigentümer sämtlicher erfassten Featuredaten. Unter „Featuredaten“ sind statistische Daten, Trends und Nutzungsinformationen zu den Features des Dienstes zu verstehen, die aus Ihrer Nutzung des Dienstes abgeleitet werden. Featuredaten werden von uns ausschließlich zum Bewerten von Verbesserungen und Erweiterungen des Dienstes genutzt.

    5.6. Ort der Dienstdaten und Datenverarbeitung. Ihre Dienstdaten und Featuredaten können in die USA oder andere Länder übermittelt werden, in denen wir oder unsere Tochtergesellschaften und Unterauftragnehmer Niederlassungen unterhalten, und dort gespeichert und verarbeitet werden. Sie ermächtigen uns, derartige Übermittlungen Ihrer Dienstdaten in solche Länder auszuführen und die Dienstdaten zum Erbringen der Dienste in Einklang mit unserer Datenschutzrichtlinie in solchen Ländern zu speichern und zu verarbeiten.

    5.7. Datenschutz. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihre Nutzung des Dienstes zudem den Bedingungen unserer Datenschutzrichtlinie unterliegt, in der beschrieben wird, wie wir personenbezogene und nicht personenbezogene Daten zu Ihnen und den Systemen, in denen auf den Dienst zugegriffen wird, erfassen und nutzen.

    6. Verantwortung für die Datenverarbeitung; rechtmäßige Nutzung

    6.1. Daten. Sie stimmen zu, dass Sie den Dienst nicht in einer Weise nutzen, die die Rechte Dritter verletzt. Durch das Übermitteln oder das Zulassen der Übermittlung Ihrer Dienstdaten im Dienst oder durch Verfügbarmachen Ihrer Dienstdaten im Dienst gewähren Sie Minitab und dem Hosting-Dienstleister von Minitab das unentgeltliche, unwiderrufliche, nicht-exklusive und weltweite Recht zum Speichern, Übertragen, Vervielfältigen, Weitergeben, Anzeigen und Verfügbarmachen Ihrer Dienstdaten in ihrer Gesamtheit oder Teilen für Sie über den Dienst.

    6.2. Verantwortung für die Datenverarbeitung und Auftragsverarbeitung. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie die für die Verarbeitung Ihrer Dienstdaten und den darin enthaltenen personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle sind und dass Minitab der Auftragsverarbeiter Ihrer Dienstdaten ist. Sie erkennen an, dass Minitab insbesondere eine Funktion als „für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle“ ausschließt, und Sie stimmen zu, dass Minitab nicht als „für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle“ Ihrer Dienstdaten gemäß geltendem Datenschutzrecht fungiert, in dem sich die Definition einer „für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle“ findet.

    6.3. Rechtmäßige Nutzung. Sie dürfen den Dienst lediglich zu rechtmäßigen Zwecken und entsprechend den Bedingungen dieses Vertrags nutzen. Sie allein sind verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Gesetze in Bezug auf Ihre Dienstdaten, u. a. aller geltenden Ausfuhr-, Einfuhr- und Datenschutzgesetze und -vorschriften. Minitab kann nach eigenem Ermessen, jedoch ohne diesbezügliche Verpflichtung, sämtliche Bereiche des Dienstes überwachen, um die Einhaltung dieses Vertrags sicherzustellen, und Sie informieren Ihre Benutzer, dass ihre Nutzung des Dienstes einer derartigen Überwachung unterliegt.

    7. Verschiedenes

    7.1. Verhältnis der Vertragspartner. Das Verhältnis zwischen Ihnen und Minitab ist zu jedem Zeitpunkt nicht exklusiv, und keine der Bedingungen dieses Vertrags begründet ein Verhältnis der Vertragspartner in einem Gemeinschaftsunternehmen, als Partner oder als gegenseitige Vertreter. Eine natürliche oder juristische Person, die keinen Vertragspartner dieses Vertrags darstellt, verfügt über kein Klagerecht in Bezug auf den Vertrag.

    7.2. Abtretung. Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen dieser Vertrag und der Zugriff auf den Dienst nicht weiterverkauft, abgetreten oder anderweitig an eine andere natürliche oder juristische Person weitergegeben werden; eine solche Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

    7.3. Verzicht. Das Versäumnis eines Vertragspartners, eine Bestimmung dieses Vertrags durchzusetzen, und der Verzicht eines Vertragspartners auf seine Rechte aus Bestimmungen dieses Vertrags sind nicht als Verzicht auf seine Rechte bei späteren Verstößen zu erachten.

    7.4. Höhere Gewalt. Wenn einer der Vertragspartner die Bestimmungen dieses Vertrags wegen eines Ereignisses nicht erfüllen kann, das nach sinnvollem Ermessen außerhalb seiner Einflussnahme liegt, werden seine Pflichten gemäß diesem Vertrag (soweit davon betroffen) für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt. Darüber hinaus haftet Minitab in keinem Fall für eine Nichterfüllung seiner Pflichten, die darauf zurückzuführen ist, dass Sie, Minitab oder eine andere Person keine Internetverbindung herstellen kann, oder für andere Fehler oder die Nichtverfügbarkeit der Dienst- oder Internetkonnektivität aufgrund unterbrochener Glasfaserkabel, der Unterbrechung bzw. des Ausfalls digitaler Übertragungsverbindungen, von Hackerangriffen, höherer Gewalt oder Naturkatastrophen oder aus sonstigen Ursachen jenseits unserer Kontrolle bzw. außerhalb der Ausübung unserer Rechte gemäß diesem Vertrag.

    7.5. Geltendes Recht. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Commonwealth of Pennsylvania, USA, und ist entsprechend diesen auszulegen; die Bestimmungen des Kollisionsrechts werden hierbei ausdrücklich ausgeschlossen. Die Zuständigkeit liegt bei den bundesstaatlichen Gerichten bzw. bei entsprechenden Sachverhalten bei den Bundesgerichten im Commonwealth of Pennsylvania, USA. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf hat für diesen Vertrag keine Gültigkeit. Sollte – gleich aus welchem Grund – eine Bestimmung dieses Vertrags als ungültig erkannt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags davon unberührt, und der Vertrag ist weiterhin im gesetzlich zulässigen Umfang uneingeschränkt gültig und rechtswirksam.

    7.6. Teilweise Unwirksamkeit. Wenn eine Bestimmung dieses Vertrags von einer zuständigen Behörde für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt wird, ist die betreffende Bestimmung entsprechend dem geltenden Recht soweit eingeschränkt oder gemindert auszulegen, dass die Durchsetzbarkeit in größtmöglichen Umfang wiederhergestellt wird. Die völlige Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer konkreten Bestimmung dieses Vertrags beeinträchtigt nicht die übrigen darin enthaltenen Bestimmungen, und dieser Vertrag ist in jeder Hinsicht so auszulegen, als ob die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ausgelassen worden wäre.

    7.7. Die Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung dieses Dienstes durch die Regierung unterliegt Beschränkungen, wie sie unter Buchstabe (c)(1)(ii) des Abschnitts über die Rechte an technischen Daten und Computer-Software in DFARS 252.227-7013 ff. und DFARS 252.227-7015 sowie den Buchstaben (a) bis (d) über beschränkte Rechte an kommerzieller Computer-Software in FAR 52.227-19, wie jeweils anwendbar, und anderen ähnlichen ggf. anwendbaren Abschnitten dargelegt sind. Hersteller/Vertragsfirma/Lizenzgeber ist: Minitab, LLC, Quality Plaza, 1829 Pine Hall Road, State College, Pennsylvania 16801, USA.

    7.8. Unterlassungsanspruch. Sie erkennen an, dass der Dienst eindeutige, vertrauliche und wertvolle Vermögenswerte und Geschäftsgeheimnisse von Minitab enthält, und wir haben Anspruch auf die Erlangung eines umfassenden angemessenen und gerichtlichen Rechtsbehelfs, der uns ggf. für eine Verletzung oder angedrohte Verletzung dieses Vertrags oder unserer Rechte in Bezug auf den Dienst zur Verfügung steht, hierzu zählt u. a. das Geltendmachen eines Unterlassungsanspruchs.

    7.9. Sofern kein separater, schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde, hat der vorliegende Vertrag Vorrang gegenüber allen zusätzlichen oder kollidierenden Bedingungen in einer von Ihnen für den Dienst eingesendeten Bestellung oder in von Ihnen vorgelegten Geschäfts- oder anderen Bedingungen, und solche zusätzlichen oder kollidierenden Bedingungen werden ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, sie wurden von Minitab ausdrücklich in schriftlicher Form angenommen und vereinbart.

    7.10. Gesamter Vertrag; Änderungen. Dieser Vertrag tritt anstelle aller vorherigen Verträge, Vorschläge, Zusicherungen und Vereinbarungen zwischen Ihnen und Minitab in Bezug auf den Vertragsgegenstand, und dieser Vertrag stellt den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und Minitab dar. Jede Abwandlung der Bedingungen dieses Vertrags in einem nicht von Ihnen und Minitab unterzeichneten Dokument wird als null und nichtig erachtet.

    7.11. Geänderte Bedingungen. Unbeschadet Abschnitt 7.10 behalten wir uns das Recht vor, die Bedingungen dieses Vertrags jederzeit bei Bedarf zu ändern, um Aktualisierungen, Verbesserungen oder wesentlichen funktionsbezogenen Änderungen des Dienstes sowie der Weiterentwicklung von Rechtsgrundlagen in maßgebenden Gesetzen und Vorschriften gerecht zu werden, und wir ergreifen alle vertretbaren Maßnahmen, um Sie in einem solchen Fall vorab zu benachrichtigen. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes und/oder die Verlängerung des Dienstes nach Erhalt unserer Benachrichtigung über derartige Änderungen werden als Ihre Annahme der geänderten Bedingungen dieses Vertrags erachtet.

    SCHADLOSHALTUNG

    Minitab sichert zu, dass wir berechtigt sind, Ihnen dieses Abonnement für die Nutzung des Dienstes zu gewähren, und vorausgesetzt, dass Sie die Bedingungen dieses Vertrags einhalten, wird Minitab Sie auf eigene Kosten gegen Forderungen Dritter verteidigen bzw. Forderungen Dritter beilegen, in denen die Verletzung der Urheber-, Patent- oder sonstigen Rechte Dritter am geistigen Eigentum durch unseren Dienst behauptet wird; Voraussetzung ist, dass Sie uns unverzüglich über eine solche Forderung in Kenntnis setzen, uns die Kontrolle der Verteidigung oder des Rechtsstreits bzw. die Beilegung der Forderung übertragen und mit uns bei der Untersuchung, Verteidigung und/oder Beilegung einer solchen Forderung zusammenarbeiten. Wenn eine Forderung wegen einer Verletzung der Rechte Dritter in Bezug auf Ihren Zugriff auf den Dienst oder Ihre Nutzung des Dienstes vorgebracht wurde oder möglicherweise vorgebracht wird, hat Minitab nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (a) das Recht auf den weiteren Zugriff auf den Dienst und die weitere Nutzung des Dienstes zu erwerben, (b) den Dienst zu ersetzen oder so zu modifizieren, dass die Verletzung der Rechte Dritter ausgeräumt wird, wobei eine funktional gleichwertige Leistung gegeben sein muss, oder (c) wenn keine der Optionen (a) und (b) nach sinnvollem Ermessen verfügbar ist, diesen Vertrag zu kündigen und eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Gebühren für die verbleibende aktuelle Laufzeit zu leisten. Minitab hat Ihnen gegenüber keine Pflicht der Schadloshaltung, soweit eine Verletzung der Rechte Dritter oder die widerrechtliche Nutzung auf (a) eine Korrektur oder Modifikation des Dienstes, die nicht direkt von Minitab oder seinen bevollmächtigten Vertretern und Auftragnehmern vorgenommen wurde, (b) Materialien, die von Ihnen in Verbindung mit angeforderten Anpassungen oder Modifikationen des Dienstes bereitgestellt wurden, (c) Ihre Dienstdaten oder (d) die Nutzung, Kombination oder Einbindung des Dienstes in einer Weise, die weder beabsichtigt noch zulässig ist, zurückzuführen ist. Sie erkennen an, dass die Schadloshaltung in diesem Abschnitt Ihr ausschließliches Rechtsmittel darstellt und sich die Haftung von Minitab in Bezug auf Forderungen aufgrund der Verletzung der Rechte Dritter ausschließlich darauf beschränkt.

    EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG

    Wir sichern zu, dass der Dienst ordnungsgemäß, fachgerecht und entsprechend den in der Branche der Anwendungsdienstanbieter geltenden Standards erbracht wird und dass die Erbringung im Wesentlichen der vorgelegten Dokumentation für den Dienst entspricht. Wir gewährleisten nicht, dass der Dienst alle Ihre Anforderungen erfüllt, dass die Ausführung des Dienstes unterbrechungs- und fehlerfrei ist und dass alle im Dienst auftretenden Fehler korrigiert werden. Ausschließlich unserer Pflicht hinsichtlich der Schadloshaltung besteht bei einem Verstoß gegen diese eingeschränkte Gewährleistung durch uns Ihr einziger und ausschließlicher Anspruch in geschäftlich vertretbaren Maßnahmen zur Behebung des Verstoßes unsererseits und – bei der Unmöglichkeit einer solchen Behebung – in einer anteiligen Erstattung der innerhalb der letzten zwölf Monate bereits entrichteten Gebühren. Diese eingeschränkte Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Forderungen, die darauf zurückzuführen sind, dass Sie den Dienst unbefugt geändert oder in einer Weise genutzt oder eingebunden haben, die nicht vorgesehen oder nicht gestattet ist.

    Der Klarheit halber: Diese eingeschränkte Gewährleistung und Ihr Rechtsanspruch bei einem Verstoß gegen diese Gewährleistung beziehen sich lediglich direkt auf die Unterbrechung des Dienstes bzw. Fehler oder Mängel im Dienst; Ihr Rechtsanspruch bei einer vom Host des Dienstes zu verantwortenden Unterbrechung des Dienstes ist eine Dienstgutschrift entsprechend Abschnitt 4.3 dieses Vertrags.

    GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

    MIT AUSNAHME UNSERER PFLICHTEN HINSICHTLICH DER SCHADLOSHALTUNG UND DER OBEN ERLÄUTERTEN EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG WIRD DIESER DIENST „WIE GESEHEN“ UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. DIE EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG IN DIESEM VERTRAG TRITT AN STELLE ALLER ANDEREN GESETZLICH VORGESEHENEN, AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN; DIES GILT U. A. FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DIE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE AUS USANCEN UND HANDELSBRAUCH SOWIE AUS DER BISHERIGEN GESCHÄFTSBEZIEHUNG ABGELEITET WERDEN KÖNNEN.

    HAFTUNGSAUSSCHLUSS

    SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG HAFTET KEINER DER VERTRAGSPARTNER GEGENÜBER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER ODER EINER ANDEREN PARTEI FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, SEIEN DIES INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, SCHÄDEN AUS STRAFSCHADENERSATZ, KONKRETE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN ODER SCHÄDEN AUF SONSTIGER RECHTSGRUNDLAGE, DIE AUF DIE NUTZUNG ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DIESER SOFTWARE ZURÜCKZUFÜHREN SIND, SELBST WENN EIN VERTRAGSPARTNER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE; HIERZU ZÄHLEN U. A. SCHÄDEN AUS ZEITVERLUSTEN, FINANZIELLE SCHÄDEN, DATENVERLUST ODER BEEINTRÄCHTIGUNG DES GESCHÄFTSWERTS.

    LAV: 02.15.20

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